Jens Zimmermann

(...) „R 6“ als Orientierungsgröße entspricht zwar der bereits seit 1995 bestehenden gesetzlichen Regelung, tatsächlich haben die Abgeordnetenbezüge diesen Betrag nie erreicht, da die Parlamentarier wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet hatten. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)

(...) Denn klar ist: Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Wir wollen, dass Deutschland ein freies, demokratisches und weltoffenes Land bleibt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. November über die Seite von abgeordnetenwatch.de, in der Sie mich zu meinem Abstimmungsverhalten bei Namentlichen Abstimmungen befragen. Lassen Sie mich zu den auf abgeordnetenwatch.de aufgeführten Abstimmungen Folgendes anmerken: In den meisten Debatten mit wichtigen Abstimmungen - so auch in den von Ihnen angesprochenen - gibt es gleichzeitig mehrere Anträge, die von verschiedenen Fraktionen eingebracht werden. (...)

(...) An den Verhandlungen zu dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind neben der EU und der USA weitere 22 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt. Die Verhandlungen auf EU-Seite wurden im Juni 2013 aufgenommen. (...)

(...) Ich kann verstehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen. (...) In Verbindung mit weiteren Maßnahmen für mehr Transparenz - etwa der völligen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten oder einem Ausweis von Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien - könnte eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit erfolgen. Leider weigern sich CDU/CSU und FDP weiterhin, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland offenzulegen, auf wessen Gehaltsliste ihre Abgeordneten stehen. (...)

(...) Zum Verständnis möchte ich aber auch einmal darauf hinweisen, dass mein Wahlkreis fast 300.000 Einwohner hat und ich als Kandidat über keine Mitarbeiter oder ein Büro verfüge. Ich habe seit meiner Nominierung über 700 Termine absolviert und war neben meinem Praktikum auch mehrfach in Kitas zu Besuch. (...)