Jens Zimmermann

(...) Trotzdem gibt es unbestritten ein Problem mit Missbrauch von Sozialleistungen, häufig beim Kindergeld. Denn EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts einen Rechtsanspruch auf Kindergeld – auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. (...)

(...) Das Eichamt ist für die Überwachung von Fertigpackungen nach Gewicht und Volumen zuständig. Dadurch liegt es im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, die Füllmengen bezüglich der genannten Abweichungen zu optimieren. (...)

(...) Mit dem Resettlement-Verfahren wird die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglicht. Aktuell wird das Verfahren für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei Abkommens genutzt. (...)

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)

(...) Zu 2.) Der Ausbau der A3 auf den Teilstücken Anschlussstelle Hanau bis Autobahnkreuz Offenbach wird laut Bundesverkehrswegeplan 2030 auf 195,2 Mio. Euro beziffert. (...)

(...) Wichtig ist aber: Um auch weiterhin allen Investoren eine Teilnahme an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen und um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, werden grundsätzlich Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt (kW) von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet! (...)