Frage an Jens Zimmermann von Manfred S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schreiber,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de, in dem Sie Ihre Sorge über Privatisierungen von Infrastruktur, insbesondere von Straßenverkehrswegen, äußern.

Eine im letzten Jahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtete Expertenkommission erarbeitet momentan Vorschläge, wie Infrastrukturprojekte zukünftig von privaten Geldgebern finanziert werden könnten, wenn dem Staat die finanziellen Mittel hierfür fehlen. Eine innerhalb der Kommission diskutierte Idee sind unter anderem Fonds, an denen sich neben Versicherungen und institutionellen Anlegern auch Bürger beteiligen könnten (sogenannte „Bürgerfonds“). So sollen öffentliche und private Investitionen gleichzeitig angekurbelt werden.

Frühestens im April wird die Expertenkommission abschließende Ergebnisse vorlegen. Es ist üblich, dass in einer Kommission viele verschiedene Maßnahmen diskutiert werden. Maßgeblich sind aber erst die im Abschlussbericht gemachten Vorschläge. Die Ergebnisse werden wir im Bundestag dann intensiv, offen und auch kritisch diskutieren. Welche dieser Vorschläge tatsächlich irgendwann umgesetzt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt also noch völlig offen.

Ich bitte deshalb um Verständnis, dass auch ich mich erst zu den Vorschlägen äußern und mir eine umfassende Meinung bilden kann, wenn der Abschlussbericht der Kommission vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Jens Zimmermann