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Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 06.09.2023

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

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Antwort von Jens Zimmermann
SPD
• 17.02.2023

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen ein selbstbestimmter Umgang mit eigenen Daten sehr wichtig ist. In meiner Arbeit als Digitalpolitiker befasse ich mich intensiv mit allen Aspekten der Digitalisierung, auch technologischen Funktionen und Fragen des Datenschutzes. Unsere persönlichen Daten unterliegen dabei einem hohen rechtlichen Schutz z.B. aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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