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Jens Zimmermann
SPD
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Frage von Ronald H. •

Warum wird in der restzsession die Grundsicherung auf drei Euro erhöht und nicht mehr haben sie schon mal mit 449 Euro versucht da mit zu leben innerhalb von 5 Tagen ist das Geld weg schämen sie sich

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir wollen die Grundsicherung umfassend weiterentwickeln. Dazu planen wir die Einführung des Bürgergelds, das für mehr Respekt, Würde und Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Arbeitsuchenden und dem Jobcenter sorgen wird. Bis diese umfassende Reform im Jahr 2023 umgesetzt ist, greifen aber bereits viele entlastende Maßnahmen. So etwa die Einmalzahlung von 200 Euro an Bezieher:innen von Grundsicherung oder der Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich pro Kind. Weiterhin haben wir mit dem Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt. Zudem profitieren auch Menschen in der Grundsicherung von dem aktuell gültigen 9 Euro Ticket.

Mit all diesen Maßnahmen gehen wir erste Schritte in Richtung Bürgergeld, das den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen wird, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Zimmermann

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