(...) Daher werden dort fröhlich Entscheidungen gefällt, die oft Kopfschütteln provozieren. Die Piratenpartei fordert u.a., dass die Zuständigkeiten der EU drastisch reduziert werden, damit nicht soviel wie möglich sondern so wenig wie möglich in Brüssel entschieden wird - das ist Subsidiarität. Die sog. (...)
Wir wollen die Beteiligung der Bürger sowohl auf regionaler Ebene als auch europaweit durch einen verstärkten Einsatz von direktdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden und Bürgerbegehren ausbauen. Wir glauben, dass diese stärkere Beteiligung auch ein effizienter Weg ist, die ausufernde Politikverdrossenheit abzubauen, denn politische aktive, mündige Bürger sind fundamental wichtig für einen demokratischen Staat. (...)
(...) Der Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat wird so einfach nicht zu gewinnen sein. Die Interessen von Staat und Wirtschaft an dieser totalen Überwachung sind unheimlich groß. Hier muss sich die Gesellschaft insgesamt entscheiden, dabei müssen wir so gut wie möglich die Leute aufklären und informieren. (...)
(...) für eine deutliche Verkürzung der betreffenden Fristen ein, die in der jüngeren Vergangenheit ja immer wieder verlängert wurden. Dies stellt eine deutliche Trendwende dar, aber radikal zu nennen ist eher unsere Forderung, vom ersten Tag an jegliche digitale Privatkopie zu erlauben, den urheberrechtlichen Verwertungsschutz also nur auf kommerzielle Aktivitäten anzuwenden, damit die Kriminalisierung weiter Bevölkerungsteile endlich aufhört und keine Konkurrenz von Urheberrecht und fundamentalen Bürgerrechten wie dem Fernmeldegeheimnis entsteht. (...)