Frage an Jens Peter Seipenbusch von Alexander D. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dommes,

> Sehr geehrter Herr Seipenbusch,
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> mich würde interessieren, wie Sie bzw. die PIRATEN zu den umstrittenen
> Plänen der "Three Strikes" Gesetze in Frankreich stehen. Können Sie sich
> eine Art Grundrecht auf ungehinderten Zugang zum Internet vorstellen? Wenn
> ja, hätten die Piraten dann die Möglichkeit dies in der gesamten EU
> einzuführen?

Diese Vorschläge aus Frankreich sind empörend. Es wird auf immer mehr Gebieten unerläßlich, über einen Internetzugang zu verfügen, und zwar unabhängig von irgendwelchen Anschuldigungen von Interessenlobbies. Man denke nur an die Steueranmeldung, wo es schon verpflichtende elektronische Einreichungen gibt. Ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zum Internet könnte sich in der Rechtsprechung ähnlich herausbilden, wie es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zuletzt das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen getan haben, denn in nicht allzu ferner Zukunft wird es ohne Internetzugang keine gleichwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geben. Aus meiner Sicht folgt dieses Zugangsrecht direkt aus den bisherigen Rechten der Bürger, insbesondere stellt sich die Frage: mit welchem Recht sollte dem Bürger dies denn verwehrt werden?
Genau deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die bereits existierenden Rechte dem Geiste nach auch heute verteidigen und nicht einschränken lassen. Es sind keine neuen Rechte nötig, die Gewährleistung der existierenden Rechte in der veränderten Gesellschaft ist da völlig ausreichend - nur leider sind diese hochgradig gefährdet. Wer Piratenpartei wählt, wählt Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.

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> Darf ich des Weiteren Fragen, warum die Partei Piratenpartei heisst? Das
> ist doch eher ein negativ besetzter Begriff den man vielleicht
> Missverstehen kann.
Die erste Piratenpartei gründete sich damals in Schweden und als Pirat (Softwarepirat) wurde man schon damals bezeichnet, wenn man das Internet nach seinen neuen Möglichkeiten nutzte. Mit diesem abwertend gemeinten Begriff wird ja seit Jahren versucht, eine ganze Technik, nämlich Filesharing (Peer-to-Peer) zu verdammen. In Schweden hat das Wort ´Pirat´ aber auch sehr viel positiven Anklang, ähnlich wie in Deutschland beim Wort ´Piratensender´. Da diese politische Bewegung schon recht früh europaweit stattfand, steht der Name Piratenpartei inzwischen in vielen EU-Ländern für die gleichen politischen Ziele, daher heisst auch die deutsche Partei so.

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> Welche Möglichkeit hätte die Piratenpartei, sollte sie ins EU-Parlament
> einziehen, die massiven Überwachungsgesetze der letzten Jahre
> zurückzunehmen?
Je mehr Stimmen wir bekommen, umso mehr Einfluß haben wir. Es kann auch schon ein einziger Pirat in Brüssel immerhin schon mal unsere Forderungen und Ansichten dort zur Sprache bringen. Viele Dinge werden ja heutzutage auch durch schlichte Unwissenheit falsch entschieden. Der Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat wird so einfach nicht zu gewinnen sein. Die Interessen von Staat und Wirtschaft an dieser totalen Überwachung sind unheimlich groß. Hier muss sich die Gesellschaft insgesamt entscheiden, dabei müssen wir so gut wie möglich die Leute aufklären und informieren. Transparenz und mehr Demokratie sind hierfür wichtige Ziele. Ich bin fest davon überzeugt, dass irgendwann der Punkt kommt, wo auch der letzte merkt, welche Hölle wir uns geschaffen haben werden, aber es passiert besser früher als zu spät.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch