Frage an Jens Peter Seipenbusch von Stefan G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Seipenbusch,
wie steht die Piratenpartei zu direkter Demokratie?
Viele Grüße
Stefan Günther
Wir wollen die Beteiligung der Bürger sowohl auf regionaler Ebene als auch europaweit durch einen verstärkten Einsatz von direktdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden und Bürgerbegehren ausbauen. Wir glauben, dass diese stärkere Beteiligung auch ein effizienter Weg ist, die ausufernde Politikverdrossenheit abzubauen, denn politische aktive, mündige Bürger sind fundamental wichtig für einen demokratischen Staat. Auf europäischer Ebene gilt es zum einen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungskompetenzen dort zu stärken, wo eine Entscheidung ihre Auswirkungen hat und auch dort die direkte Beteiligung der betroffenen Bürger zu stärken.
Zum anderen gilt es, in der Europäischen Union die Souveränität der beteiligten Völker zu respektieren, insbesondere, wo die jetzige EU noch grundlegende demokratische Defizite aufweist.
Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine Volksabstimmung in allen beiteiligten Ländern ein wenn es um die Frage einer EU-Verfassung bzw. eines Verfassungsvertrages geht. Es darf keine Verfassung ´von oben´ geben, sondern nur eine von den Völkern direkt legitimierte.
Volksentscheide sollte es EU-weit auch dann geben, wenn eine wichtige Richtungsentscheidung, die alle Bürger der Gemeinschaft betrifft, inhaltlich nicht von dem Mandat abgedeckt ist, das die amtierenden Repräsentanten von den Wählern bekommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Seipenbusch
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