Was wollen Sie unternehmen, um der wachsenden Armut in Deutschland entgegenzuwirken? Schließen Sie sich unserer Forderung nach höheren Mindestlöhnen sowie einer Beseitigung des Hartz IV-Systems an?
Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und permanente Demütigung. Auch diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind im Falle der Arbeitslosigkeit nur 1 bis 2 Jahre von diesem System entfernt. Hartz IV wirkt daher auch als ständige Drohkulisse. Wir finden: Es reicht!
Während das Bankvermögen der Superreichen innerhalb eines Jahres um sagenhafte 9 Prozent angewachsen ist, sollen Menschen, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, mit einem monatlichen Regelsatz von 446 € plus Miete auskommen. Ein Betrag, mit dem sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten lässt. Ähnliches gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Mio. Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.
Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, auf mindestens 13 Euro, und insgesamt Einkommen, die auch für die Miete reichen. Und die Ersetzung des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regimes durch reguläre Versicherungsleistungen für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit.
Das grundlegende Merkmal unseres Sozialstaates ist, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf eine soziale Absicherung haben, die ihnen ein menschenwürdiges Leben, einen verdienten Ruhestand und eine gute Gesundheitsfürsorge garantiert. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass wir unseren Sozialstaat weiter entwickeln und ihn zukunftssicher und generationengerecht gestalten müssen.
Die Arbeitsämter und Jobcenter müssen zuallererst bürger*innenorientierte Institutionen sein, die von den Menschen als helfend und die Gesetze als gerecht und respektvoll der jeweiligen Lebensleistung gegenüber wahrgenommen werden. Es muss deutlich sein, dass ein jahrzehntelanges Erwerbsleben nach ein oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit nicht zu einem sozialen und gesellschaftlichen Abstieg führen darf. Das in einem Erwerbsleben aufgebaute Vermögen muss zum größten Teil erhalten und das Wohneigentum geschützt bleiben. Die Arbeitsämter und Jobcenter müssen vor allem der Vermittlung von Arbeit dienen, die der Qualifikation der arbeitssuchenden Menschen entspricht. Wirksame Weiterqualifizierungen sind anzubieten und vor allem sind Sanktionen auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen. Ich teile das markt-liberale Menschenbild nicht, dass die Menschen sich nur dann anstrengen, wenn sie von Abstieg und Sanktionen bedroht sind. Und das aktuell von CDU/CSU angestoßene Bashing von arbeitslosen Menschen finde ich schäbig und entbehrt jeder Wahrheit über die realen Lebensumstände von arbeitslosen Menschen. Die Geschichte hat vielmehr gezeigt, dass die Menschen etwas leisten wollen, dass sie sich bilden wollen und dass sie stolz darauf sind, ihren Teil für das Wohlergehen der Gesellschaft beitragen zu können.
Ebenso muss die Rente am Ende eines Arbeitslebens, einen angemessenen Lebensstandard garantieren – auch aus Steuermitteln, wie es bei der Respektrente bereits geschieht. Der weiteren Absenkung des Rentenniveaus muss ein Riegel vorgeschoben werden, auch im Interesse der jüngeren Generationen. Und es muss der Grundsatz wieder uneingeschränkt gelten, dass ein Mensch von einer Vollzeitstelle leben und seine Zukunft planen kann. Dazu bedarf es sicherer Arbeitsplätze mit einer angemessenen und gerechten Entlohnung der Arbeitsleistung. Um dies zu erreichen, muss der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Weitere Fragen an Jens Peick
Wo keine Lokalzeitungen mehr existieren, wird mehr rechtextrem gewählt. Ich halte gemeinnützigen Journalismus für wichtig und setze mich weiter dafür ein.
Die SPD stellt beim Tierschutz eine treibende Kraft dar. Mit der Reform des Tierschutzgesetzes wird es Änderungen geben, die für mehr Tierwohl sorgen.
Für ein komplettes Verbots der Kastenhaltung, gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten. Die SPD wird sich weiter für Verbesserungen im Tierschutz einsetzen.
Die Hamas sollte das Friedensangebot Israels annehmen und die Geiseln freilassen.