Jens Peick
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SPD
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Frage von Maren S. •

Was ändert sich zum Tierschutzgesetz?

Jens Peick
Antwort von
SPD

Mit der geplanten Reform des Tierschutzgesetzes wird es Änderungen und Ergänzungen geben, die für mehr Tierwohl sorgen. Dabei werden die Regelungen für Haustiere, Nutztiere und Wildtiere in Zoos und Zirkussen angepasst. Gleichzeitig werden die Strafen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzrecht verschärft. 

Im aktuellen Gesetzesentwurf, der bereits durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, sind beispielsweise Maßnahmen zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Welpen im Internet und höhere Schutzvorgaben für Tiere in reisenden Zirkusbetrieben vorgesehen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es sicherlich noch zu Änderungen kommen, bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird. Dabei werden wir als SPD-Fraktion uns weiter für deutliche Verbesserungen in Sachen Tierschutz einsetzen. 

Die SPD stellt beim Tierschutz eine treibende Kraft dar. Im Jahr 2002 wurde unter unserer Regierungsverantwortung endlich Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und wir setzen uns seitdem für die konkrete Umsetzung dieses Staatsziels ein. 

 

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