Wie stehen Sie zur Zerstörung fremder Wahlplakate?
Hallo Herr Lehmann,
mir ist bei einem Aufenthalt in Leipzig aufgefallen, dass Wahlplakate der MLPD zerstört wurden. Unter anderem durch ein Plakat der CDU. Konkret geht es um die Ecke Torgauer/Rostocker Str. (Bild kann ich zusenden). Weisen Sie ihre Wahlhelfer/innen denn ausdrücklich darauf hin, dass so etwas zu unterbleiben hat. Gerade gegenüber anderen Parteien, die nicht in den Genuss einer solchen Medienpräsenz kommen?
Wie stehen sie überhaupt zu dem m.E. undemokratischen Prinzip der "abgestuften Chancengleichheit"?
Sehr geehrte Frau Ha.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich weise ich meine Wahlkampfhelfer darauf hin, dass wir so plakatieren, dass keine anderen Wahlplakate zerstört werden. Mein Wahlkampfteam hält sich sehr genau an diese Anweisung, denn wir tun anderen nicht das an, was man uns selbst antun könnte (und leider auch schon gemacht wurde - abgerissene Plakate und ein beschmierter Wahlkampfbus sind Zeugnis eines solchen Vandalismus).
Wenn Sie auch das Zustandekommen der Zerstörung gesehen haben, melden Sie sich gerne bei mir im Wahlkreisbüro für weitere Details: jens.lehmann.wk@bundestag.de
Zu Ihrer Frage nach der „abgestuften Chancengleichheit“ kann ich Ihnen sagen, dass ich das Prinzip gerecht und demokratisch finde. Es spiegelt vor allem die Ergebnisse der letzten Wahlen auf Bundes- und Landesebene wider. Und es beinhaltet weitere nachvollziehbare Kategorien wie Vorwahlumfragen, Alter der Partei und Häufigkeit des Antritts bei Wahlen, das nicht zuletzt als Gesamtprinzip vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich konkretisiert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung
Der BSW hat in der Vergangenheit immer wieder Positionen vertreten, die im Widerspruch zu den Prinzipien der CDU stehen, insbesondere in außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen.
Die Sanktionen bleiben so lange bestehen, bis dieser völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet ist.
Der öffentl.-rechtl. Rundfunk muss sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren und der Bevölkerung umfassend und ausgewogen Informationen zur Verfügung stellen.