Wie rechtfertigen sie ihre Zustimmung zum rechtswidrigen Antrag auf Verschärfung des Asylrechts, für die sie eine Mehrheit mit der AfD mindestens in Kauf genommen haben?
Am 10.10.24 schrieben sie auf dieser Seite, es dürfe keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben.
Gestern, am 29.01.25 haben sie namentlich für den Antrag auf Verschärfung des Asylrechts gestimmt, wobei sie eine Mehrheit nur zusammen mit der AfD-Fraktion erlangen konnten.
Wie rechtfertigen sie als Abgeordneter einer demokratischen Partei die Übernahme der Forderungen sowie diese Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen und möchte meine Haltung dazu klarstellen.
Meine Position bleibt unverändert: Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich strikt ab. Die CDU wird keine gemeinsame Sache mit einer Partei machen, die unsere demokratischen Grundwerte infrage stellt.
Zur Abstimmung über den Antrag zur Verschärfung des Asylrechts:
- Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag basiert auf unseren eigenen politischen Überzeugungen und Zielen, nicht auf denen der AfD.
- Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung.
- Der Antrag ist aus unserer Sicht rechtskonform und notwendig, um eine effektive und geregelte Asylpolitik zu gestalten.
Warum gibt es keine „Übernahme von Forderungen“?
- Die CDU verfolgt eine eigenständige Asylpolitik, die auf Ordnung, Humanität und Integration setzt.
- Unsere Forderungen orientieren sich an europäischen Lösungen, dem deutschen Recht und dem Grundsatz der Steuerung und Begrenzung von Migration.
- Die AfD hingegen setzt auf Abschottung, Hetze und menschenverachtende Parolen – das ist nicht unser Weg.
Was bedeutet das für die parlamentarische Praxis?
- In einem Parlament kann es vorkommen, dass Mehrheiten zustande kommen, die aus verschiedenen Parteien bestehen.
- Die CDU entscheidet ihre Anträge unabhängig davon, wer ihnen zustimmt – eine politische Verantwortung liegt nicht darin, sinnvolle Maßnahmen abzulehnen, nur weil eine extremistische Partei ebenfalls zustimmt.
Ich bleibe meiner Linie treu: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder inhaltlich noch strategisch. Die CDU wird weiterhin für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik eintreten, die sich klar von Extremismus abgrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann MdB
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