Wie rechtfertigen sie ihre Zustimmung zum rechtswidrigen Antrag auf Verschärfung des Asylrechts, für die sie eine Mehrheit mit der AfD mindestens in Kauf genommen haben?
Am 10.10.24 schrieben sie auf dieser Seite, es dürfe keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben.
Gestern, am 29.01.25 haben sie namentlich für den Antrag auf Verschärfung des Asylrechts gestimmt, wobei sie eine Mehrheit nur zusammen mit der AfD-Fraktion erlangen konnten.
Wie rechtfertigen sie als Abgeordneter einer demokratischen Partei die Übernahme der Forderungen sowie diese Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD?
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung