Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Es gibt und wird keine Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU und der AfD geben. Diese Position hat unser Vorsitzender Friedrich Merz stets betont, und sie gilt für uns alle – auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Zur Frage der Abstimmungen im Bundestag:

In einer parlamentarischen Demokratie bringen Fraktionen Anträge ein, die auf ihren eigenen politischen Überzeugungen und Programmen basieren. Die CDU/CSU-Fraktion entscheidet über ihre Initiativen unabhängig davon, wie andere Parteien abstimmen. Wenn die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmt, ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine Entscheidung dieser Partei – ebenso wie es vorkommt, dass die AfD Anträgen der Ampel-Koalition zustimmt.

Die klare Linie bleibt: Wir übernehmen keine Positionen der AfD, wir verhandeln nicht mit ihr, und wir machen keine gemeinsame Politik.

Warum ist diese Abgrenzung so wichtig?

• Die AfD vertritt rechtsextreme, demokratiegefährdende Positionen. Die CDU steht für eine wertegebundene, christlich-demokratische Politik.
• Während die CDU für eine konstruktive und realistische Migrationspolitik steht, nutzt die AfD das Thema zur Spaltung der Gesellschaft.
• Die CDU bekennt sich zu einer starken europäischen Zusammenarbeit, die AfD strebt dagegen eine Isolation Deutschlands an.

Ich verstehe, dass Abstimmungen, bei denen sich Mehrheiten ergeben, die auch Stimmen der AfD umfassen, zu Irritationen führen können. Doch unsere Haltung bleibt klar: Keine Kooperation, keine Verhandlungen, keine Annäherung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Lehmann MdB