Wie stehen Sie zu Ihren eigenen Aussagen in Bezug auf potentielle Kooperationen mit extremistischen Parteien?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 05.08.2024. Sie schrieben mir damals im Wortlaut (in Bezug auf das BSW):
"Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage."
"Unsere außenpolitische Linie ist darauf ausgerichtet, eine starke europäische Zusammenarbeit zu fördern"
Der heute nur "dank" der Stimmen der AfD knapp angenommene Antrag der Union zur Migration nimmt den Bruch europäischen Rechts (Schengen-Kodex, EU-Asylrecht) leichtfertig in Kauf.
Da Sie als Bundestagsabgeordneter der CDU dem Antrag in der heutigen Abstimmung im Bundestag wahrscheinlich zugestimmt haben (jedenfalls war Ihr Name in der Auflistung der CDUler, die nicht abstimmten, nicht enthalten) haben Sie hoffentlich Verständnis für meine Frage, welchen Wert ich ihren o.g. Zusagen beimessen kann.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung