Wie stehen Sie zu Ihren eigenen Aussagen in Bezug auf potentielle Kooperationen mit extremistischen Parteien?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich verstehe, dass Sie eine klare Einordnung zu meiner Haltung in Bezug auf mögliche Kooperationen mit extremistischen Parteien erwarten.

Ich bleibe bei meiner Aussage: Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Das gilt insbesondere für Parteien wie die AfD, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Positionen vertritt.

Zur heutigen Abstimmung über den Antrag zur Migration: Die CDU/CSU hat einen Antrag eingebracht, der unserer Überzeugung nach eine notwendige Verschärfung der Migrationspolitik beinhaltet. Dass dieser Antrag von Abgeordneten anderer Parteien – darunter auch der AfD – unterstützt wurde, bedeutet keineswegs eine Kooperation oder gar eine gemeinsame politische Linie.

Im parlamentarischen Betrieb gibt es immer wieder Situationen, in denen Mehrheiten durch verschiedene Konstellationen entstehen – das ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist, wer den Antrag eingebracht hat und welche inhaltlichen Werte dahinterstehen. Die Union bleibt fest in ihrer europäischen und rechtsstaatlichen Ausrichtung und hält an der europäischen Zusammenarbeit als Grundpfeiler unserer Politik fest.

Dass europäisches Recht in einem Spannungsfeld mit nationalen Maßnahmen steht, ist eine Herausforderung, die in der gesamten EU diskutiert wird. Unser Ziel ist eine klare, aber tragfähige Migrationspolitik, die Deutschland und Europa gemeinsam umsetzen können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken damit ausräumen konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Lehmann MdB