Wie stehen Sie zu der Position des CDU-Generalsekretärs, dass Koalitionen mit dem BSW nicht ausgeschlossen werden können?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
insbesondere interessiert mich ihr persönlicher Standpunkt zu dieser Position.
Die latente Liebäugelei der CDU mit dem BSW empfinde ich nicht nur als irritierend, sondern in mehrfacher Hinsicht inkonsistent in Bezug auf die sonstige Politik der Union.
Zum einen hatte es die Union in den letzten Jahrzehnten abgelehnt, mit der PDS/Linken zusammen zu arbeiten, vor allem in Hinblick auf deren historischen Hintergrund und in Teilen immer noch ambivalenten Standpunkt zum Totalitarismus (nicht falsch verstehen: es liegt mir fern, der gesamte Partei und all ihren Mitgliedern dies zu unterstellen).
Aber wie kommt man dann dazu, eine Koalition mit einer Partei in Betracht zu ziehen, in der exakt diese Denkweise nicht nur in Teilen vorherrscht, sondern "Parteiräson" ist?
Dazu kommt, dass der außenpolitische Standpunkt der Union bisher ebenfalls konträr zu dem des BSW ist.
Vielen Dank für ihre Zeit und Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an meiner Position zu diesem wichtigen Thema.
Ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW gut nachvollziehen. Die CDU hat in der Vergangenheit klare Linien gezogen, insbesondere in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit Parteien, die extremistische oder totalitäre Tendenzen aufweisen. Diese Haltung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Überzeugungen und dient dem Schutz und der Stärkung unserer demokratischen Grundwerte.
Die CDU bleibt der Ablehnung jeglicher Form von Extremismus treu, und das betrifft sowohl die Linke als auch den rechten Rand des politischen Spektrums. Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Der BSW hat in der Vergangenheit immer wieder Positionen vertreten, die im Widerspruch zu den Prinzipien der CDU stehen, insbesondere in außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen.
Unsere außenpolitische Linie ist darauf ausgerichtet, eine starke europäische Zusammenarbeit zu fördern, die transatlantische Partnerschaft zu stärken und sich klar gegen autoritäre Regime zu positionieren. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar und bilden die Basis für unsere internationalen Beziehungen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW würde diese Grundprinzipien untergraben.
Es ist daher wichtig zu betonen, dass jegliche Gespräche oder Überlegungen zur Zusammenarbeit mit dem BSW nicht die Zustimmung der gesamten Partei widerspiegeln. Innerparteiliche Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gehören zur demokratischen Entscheidungsfindung, jedoch bleibt unsere Grundhaltung klar und unverändert.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anfrage und hoffe, dass ich Ihnen meine Position und die der CDU in dieser Angelegenheit verdeutlichen konnte. Ihre Sorgen und Ihr Engagement für unsere demokratischen Werte schätze ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung