Welche Impulse schlagen Sie vor, die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken?

Sehr geehrter Herr H., 

die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit der Politik sind essenziell für eine stabile Demokratie. Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einzubinden. Dazu sehe ich folgende Impulse als besonders sinnvoll an:

1. Politische Bildung stärken

Eine fundierte politische Bildung ist die Grundlage für eine informierte Wahlentscheidung. Daher sollten wir Politikunterricht in Schulen ausbauen, niedrigschwellige Angebote zur politischen Bildung fördern und digitale Informationsplattformen weiterentwickeln. Ein umfassendes Verständnis unserer Demokratie stärkt das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger.

2. Wahlrecht modernisieren, Wahlbeteiligung erhöhen

• Bessere Erreichbarkeit der Wahlen: Durch eine stärkere Digitalisierung, etwa Online-Wahlen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, könnten wir mehr Menschen zur Stimmabgabe motivieren.
• Wahlpflicht: Eine moderate Wahlpflicht nach dem Vorbild von Ländern wie Belgien könnte diskutiert werden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wobei ich hier eher auf Anreize als auf Sanktionen setzen würde.

3. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ausbauen

• Bürgerforen und Bürgerräte: Diese könnten auf Bundes- und Landesebene gestärkt werden, um den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu intensivieren.
• Mehr Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene: Direkte Demokratie kann das Vertrauen in politische Entscheidungen fördern. Wichtig ist jedoch, dass sie nicht populistische Kampagnen befeuert, sondern durch faktenbasierte Debatten begleitet wird.

4. Klare Trennung der politischen Ebenen

Um Wahlkämpfe sachlicher zu führen, wäre es sinnvoll, eine klare Differenzierung zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zu etablieren. Themen dürfen nicht missbräuchlich auf falschen Ebenen diskutiert werden. Hier könnte eine stärkere mediale Aufklärung helfen.

5. Effizientere Entscheidungsprozesse in Bund und Europa

• Gleichlange Legislaturperioden in Bund und Ländern könnten zur besseren Synchronisation politischer Prozesse beitragen.
• Mehr Koordination in der EU: Eine Harmonisierung in Bereichen wie der Außen-, Verteidigungs- und Fiskalpolitik könnte Europa handlungsfähiger machen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass nationale Souveränität gewahrt bleibt.

Was ich ablehne:

• Wahlstimmengewichtung nach Alter oder Elternschaft: Jede Stimme muss gleich viel wert sein. Eine unterschiedliche Gewichtung widerspricht dem demokratischen Grundprinzip.
• Wahlberechtigungsprüfungen: Eine Demokratie lebt davon, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Bildung oder Wissen wählen dürfen. Die Einführung von Prüfungen wäre elitär und könnte sozial ungerechte Folgen haben.

Insgesamt müssen wir unsere Demokratie weiterentwickeln, ohne ihre Grundwerte zu gefährden. Eine Kombination aus mehr politischer Bildung, stärkeren Beteiligungsmöglichkeiten und effizienteren Strukturen kann die politische Handlungsfähigkeit nachhaltig stärken.

Bei Rückfragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung! 

Herzliche Grüße 

Jens Lehmann MdB