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Jens Lehmann
CDU
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Frage von Rita E. •

Warum haben Sie den immensen Schulden - wie das sogenannte Sondervermögen eigentlich genannt werden müsste - zugestimmt und damit unseren nachfolgenden Generationen diese Last aufgebürdet?

Sehr geehrter Herr Lehmann,

ich kann Ihre und die Zustimmung der anderen CDU-Abgeordneten zum o. g. Thema nicht nachvollziehen. Weder hat sich innerhalb der Tage nach der Wahl die Weltsituation noch die im Land verändert, dass diese Eile geboten gewesen wäre und das bei einem so weitreichenden Thema. Abgeordnete sind Ihrem Gewissen und dem Wählerwillen verpflichtet, entscheiden aber mit Fraktionszwang. Für diese weitreichende Entscheidung wäre ausreichende Beschäftigung mit den Auswirkungen der Entscheidung so wichtig gewesen und diese hatten Sie nicht. Wenn die Befürchtung besteht, der neue Bundestag, der ja dem Wählerwillen entsprechend zusammengesetzt ist, anders entscheidet, dann hat das sicher Gründe und wenn es nur der Wählerwille wäre. Mir macht der Schuldenberg und die damit verbundene Kriegspropaganda (die ich nicht für voll nehme, aber andere evtl. schon) ein mehr als unsicheres Gefühl die Zukunft betreffend. Ihnen nicht?

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