Unterstützen Sie den Antrag, ein AfD Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Dieses könnte ua den Fluss von Bundes-Finanzmitteln in bereits jetzt gesichert rechtsextreme Bereiche stoppen
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Meine Zustimmung zum Entschließungsantrag 20/14698 basiert auf der Überzeugung, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik Humanität und Ordnung miteinander verbinden muss.
Die CDU verfolgt nicht das Ziel, die Deutsche Bahn (DB) zu „zerschlagen“. Unser Ansatz ist vielmehr, die Effizienz und Qualität des Bahnverkehrs zu verbessern.
Dass die AfD diesem Antrag zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit, sondern zeigt vielmehr, dass auch extremistische Parteien gelegentlich für demokratische Vorschläge stimmen können – das ändert jedoch nichts an unserer inhaltlichen und politischen Abgrenzung
Wenn die AfD einem CDU/CSU-Antrag zustimmt, ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine Entscheidung dieser Partei – ebenso wie es vorkommt, dass die AfD Anträgen der Ampel-Koalition zustimmt