Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrter Herr A., 

vielen Dank für Ihre offene und nachdenkliche Nachricht. Ich verstehe Ihre Sorgen und Bedenken angesichts der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sehr gut, insbesondere im Hinblick auf den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte in unserer Region. Die AfD stellt zweifellos eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Demokraten dieser Bedrohung entschlossen entgegenzutreten.

Wir brauchen eine klare, besonnene und konsequente politische Arbeit leisten müssen, ohne uns von radikalen Rändern vorantreiben oder die Themen diktieren zu lassen. Dabei müssen wir unmissverständlich verdeutlichen, dass unser Rechtsstaat und die darauf basierenden demokratischen Werte nicht verhandelbar sind.

Als CDU setzen wir uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Besonders in Leipzig, wo es während der diesjährigen Wahlkämpfe zu zahlreichen Anschlägen auf Kandidaten der einzelnen Parteien kam, sind wir fest davon überzeugt, dass ein starker Aktionsplan gegen jede Art von Extremismus in unserer Stadt dringend erforderlich ist. Es reicht nicht aus, uns nur rhetorisch zu positionieren – wir brauchen konkrete Maßnahmen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und extremistischen Strömungen wirksam entgegenzuwirken. 

Gleichzeitig möchte ich betonen, wie wichtig es ist, in der aktuellen Situation differenziert zu bleiben. Schuldzuweisungen an einzelne Parteien führen uns nicht weiter. Wir stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, Lösungen zu finden, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen als auch Extremismus zurückdrängen. Die anstehenden politischen Entscheidungen, auch im Hinblick auf mögliche Koalitionen, erfordern daher ein hohes Maß an Verantwortung und Kompromissbereitschaft.

Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren. 

Wir müssen als Demokraten geschlossen auftreten und den Gefahren, denen wir gegenüberstehen, mutig und entschlossen begegnen.

Herzliche Grüße 

Ihr Jens Lehmann