1.) Wie stehen Sie zu einer Impfflicht gegen Corona und würden Sie gesellschaftliche Einschränkungen gegen "Impfunwillige" unterstützen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Sie stellen sich erneut für die kommende Bundestagswahl und beabsichtigen Ihr Mandat fortzuführen.
Ihr gezeigtes Abstimmungsverhalten im Zusammenhang mit dem IfSG und der damit verbundenen Abgabe der parlamentarischen Hoheitsrechte an die Bundesregierung lassen für mich den Schluss nahe liegen, dass Sie, sofern eine neue CDU-geführte Bundesregierung eine Impfpflicht gegen Corona zur Abstimmung stellt, Sie dieser Impflicht zustimmen würden. In diesem Zusammenhang nun meinen Fragen, als Wähler aus Ihrem Wahlkreis.
1.) Wie stehen Sie zu einer Impfflicht gegen Corona und würden Sie gesellschaftliche Einschränkungen gegen "Impfunwillige" unterstützen?
2.) Kann sich Ihre Einstellung zu einer möglichen Corona Impfpflicht, im kommenden Bundestag, aus parteitaktischen Erwägungen ändern, zum Beispiel bei einer Oppositionsrolle der CDU im neuen Parlament?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen/Antworten.
Ihr P. Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Ich habe die bisherigen Maßnahmen mitgetragen, weil ich vor allem um die Durchhaltefähigkeit unserer Krankenhäuser und insbesondere um das Personal besorgt war und immer noch bin. Denn ich möchte auf gar keinen Fall eine Überlastung der Krankenhäuser. Gleichzeitig habe ich aber meine Bedenken zu einzelnen Maßnahmen wie bspw. dem Festhalten des Inzidenzwertes als einzigen Leitwert deutlich gemacht. Das werde ich auch weiterhin tun.
Ich kann Ihnen zu jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, dass ich einer Impfpflicht zustimmen würde. Bislang hat mich noch kein Argument für eine Impfpflicht überzeugt. Vielmehr setze ich auf Freiwilligkeit. Dafür werbe ich selbst, denn ich möchte, dass sich jeder freiwillig gegen Corona impft und nicht, weil es aus einem Zwang heraus folgt. Gesellschaftliche Einschränkungen gegen Nichtgeimpfte halte ich für sehr gefährlich, denn damit wird eine Zweiklassengesellschaft zementiert und das Grundgesetz mit seinem Kerngedanken, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ausgehöhlt. Diese Meinung werde ich im kommenden Bundestag in jeder Konstellation kundtun, egal ob aus der Rolle als Regierungspartei oder aus der Opposition heraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
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