(...) Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft “Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: “Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus meiner Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. (...)
(...) Die Vier- und Marschlanden kamen dabei nicht zur Sprache. Auch nach der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes wurde noch Kritik laut, zum Beispiel aus Altona. (...)
(...) Schon immer wurde in den Vier- und Marschlanden eine weiterführende Schulform mit dem Haupt- und Realschulabschluss angeboten. Die Konzeption einer neuen Stadtteilschule in Kirchwerder ist eine gute Ergänzung. Sinnvoll wäre bei der Planung, gemeinwesensorientierte Angebote zu verankern und zu überlegen, eine Außenstelle der Regionale Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) zu integrieren. (...)
(...) Wir stehen der Austragung von Olympischen Spielen in Hamburg positiv gegenüber, sehen aber auch die kritischen Aspekte. (...) Eine wichtige Bedingung, die wir an eine Olympia-Bewerbung stellen, ist eine faire und akzeptable Kostenteilung mit dem Bund, dem IOC und der Wirtschaft. (...)
(...) Bis Februar 2015 kann es aus meiner Sicht keinen belastbaren Planungsstand geben, der eine substantielle Beurteilung der Kosten, Chancen und Risiken erlaubt. Ein Referendum parallel zur Bürgerschaftswahl ist für uns daher keine Option – es muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen ihre Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage treffen können. (...)
(...) Die Frage, ob Hamburg ein Vollzeitparlament bekommen sollte, müsste in der kommenden Wahlperiode in aller Ruhe und Gründlichkeit abgewogen werden. Darüber sollte dann mit einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit entschieden werden. (...)