Frage an Jens Kerstan von Carla O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kerstan,
ich schreibe Sie an, weil ihr erste Antwort zur Olympiabewerbung Hamburgs sehr ausweichend war. Nun liegt seit längeren der erste Vorschlag für Olympische Spiele in Hamburg vor und die Grünen hatten genug Zeit, diese Pläne zu prüfen.
- Wie schätzen Sie die Chancen und Risiken einer Bewerbung Hamburgs für Olympische Spiele ein? (Beides sollte eine interfraktionelle Studie prüfen: Wo finde ich diese ausgewogenen Daten mit der Kostenauflistung aller Sportstätten, benötigten Infrastruktur, etc.?)
- Wie stehen die Grünen zu den anstehenden Kosten von mehreren Milliarden Euro bei gleichzeitiger Schuldenbremse?
Hier lassen sich sicherlich schon erste Schätzungen machen, denn die Grünen haben schon mal prüfen lassen, wie teuer z.B. die Erschließung des Kleinen Grasbrooks werden könnte?
- Welche Ausgleichflächen sind vorgesehen, wenn der Kleine Grasbrook olympisch werden soll?
Daran anschließend: Setzen sich die Grünen dafür ein, dass Moorburg nicht dran glauben muss oder ist dies - nach dem Kohlekraftwerk Moorburg - das zweite "grüne Geschenk" an die Menschen vor Ort?
Über Antworten freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen,
C. Obens
Sehr geehrte Frau Obens,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Die Grünen haben zum Thema „Hamburger Olympiabewerbung 2024/2028“ kontrovers diskutiert und sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung auf einen Passus für das Bürgerschaftswahlprogramm 2015 verständigt.
Wir stehen der Austragung von Olympischen Spielen in Hamburg positiv gegenüber, sehen aber auch die kritischen Aspekte.
Der Senat hat vor ein paar Wochen die Fragen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantwortet und darin Perspektiven einer Hamburger Bewerbung aufgezeigt.
Das Dokument finden Sie unter http://www.hamburg.de/contentblob/4364138/data/download-alle-antworten.pdf
Ein Finanzierungskonzept hat der Senat damit ausdrücklich noch nicht vorgelegt – dieses soll aber vor dem geplanten Referendum der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mit den Antworten des Senats auf die Fragen des DOSB werden auch erste Antworten auf das Bürgerschaftliche Ersuchen „Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“ (Drs. 20/11848) vom 21.05.2014 gegeben, auf das Sie Bezug nehmen. Die Beantwortung weiterer Fragen des Ersuchens ist aber erst für den Dezember 2014 vorgesehen. Zu entscheidenden Fragen wie den Kosten für Hamburg, zur ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeit, zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt es derzeit noch keine belastbaren Aussagen.
Eine wichtige Bedingung, die wir an eine Olympia-Bewerbung stellen, ist eine faire und akzeptable Kostenteilung mit dem Bund, dem IOC und der Wirtschaft. Der Hamburger Anteil an der Finanzierung der Spiele, der Sportstätten und der notwendigen sonstigen Infrastruktur einschließlich Flächenerschließung und Altlastensanierung darf die Möglichkeiten Hamburgs nicht übersteigen. Es muss klar sein, dass die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg und auf nicht finanzierbaren Betriebskosten sitzen bleibt. Das wäre mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nicht vereinbar. Der DOSB geht derzeit von reinen Bewerbungskosten von rund 50 Millionen Euro aus. Eine Bewerbung sollte auch mit weniger Geld machbar sein und möglichst ohne Steuergelder auskommen. Andere Städte haben es vorgemacht. Ich setze hier vor allem auf das ehrenamtliche Engagement von Expertinnen und Experten, auf Spenden und auf signifikante Finanzierungsbeiträge hamburgischer Unternehmen.
Ein Finanzierungsrisiko sehe ich in der Tat bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks. Der Plan, Hafenbetriebe umzusiedeln und den notwendigen Neubau des Containerterminals Altenwerder aus der Vermarktung frei werdender Flächen zu finanzieren, ist schon bei der HafenCity nicht aufgegangen - nach wie vor hängt das Sondervermögen ‚Stadt und Hafen‘ am Tropf des städtischen Haushalts. In diese Falle darf sich die Stadt kein zweites Mal manövrieren.
Zu möglichen Ausgleichsflächen macht der Senat im Moment noch keine Angaben.
Eine Verlagerung der Hafenfirmen vom Kleinen Grasbrook ins Hafenerweiterungsgebiet Moorburg lehne ich kategorisch ab, Lösungen müssen im bisherigen Flächenbestand des Hafens gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan (MdHB)
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