Jens Geier

(...) 1) Nach meiner Überzeugung handelt es sich hier nicht um ein systemisches Versagen der Institution ERH. Eine Nichtentlastung des Hofes wäre aber nur dann gerechtfertigt. (...)

(...) die Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie eine Stärkung der Position von OLAF ist dem Europäische Parlament (EP) ein großes Anliegen. In meiner Position als Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Haushaltskontrollausschuss unterstütze ich die Anstrengungen, OLAF effizienter und wirksamer durch diese Reform zu gestalten. (...)

(...) Seit dem GAU in Tschernobyl vor ziemlich genau 25 Jahren existiert eine Regelung auf europäischer Ebene, die Grenzwerte für Strahlungen bei importierten Lebensmitteln vorsieht. Die Obergrenze ist hierbei so niedrig gewählt, dass unter keinen Umständen eine Gefahr für Menschen beim Verzehr dieser Lebensmittel besteht. (...)

(...) Diese Version bietet Europa in der Theorie eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Datenübermittlung an die USA, da nun EUROPOL einem Zugriff der US-Behörden auf Daten zustimmen muss und selbst auch auf die übermittelten Daten zugreifen können soll. EUROPOL soll demnach als Kontrollinstitution dienen, die Implementierung des Abkommens beurteilen und auf eventuelle Missstände im Datenschutz und in der Transparenz hinweisen. (...)

(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)