Jens-Frank Hagen

(...) Ich unterstütze den Zweck des JmStv. Jedoch hat die Umsetzung im Kinderzimmer Probleme. (...)

(...) Durch die Auflösung des Grünflächenamtes und die Aufgabenverteilungen auf das Stadtbauamt, die Technische Dienste (TDVS) und Stadtentwicklung sehe ich die Nachhaltig der Investitionen nicht gefährdet. Gerade die Aktivitäten von proVS und den vielen freiwilligen Helfer zeigen doch die hohe Akzeptanz unter der Bevölkerungen, das Gesamtareal zu erhalten. (...)

(...) Trotz Gegenstimmen aus dem Gemeinderat und von Bürgermeister Rolf Fußhoeller, hat Herr Dr. Kubon die Auflösung des Grünflächenamts zum 1. April verfügt hat. (...)

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar das so genannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem den Abschuss von entführten Flugzeugen bei Terrorangriffen erlaubt, gekippt. Die FDP begrüßt das Urteil. .

Sehr geehrter Herr Hagen,

zu 1.

Die Kammern haben in der Vergangenheit beachtliche Reformleistungen erbracht. Gebührensenkung, die teilweise Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens und Kooperationen untereinander haben zu Effizienzsteigerungen geführt.