Frage an Jens-Frank Hagen von Christof S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar das so genannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem den Abschuss von entführten Flugzeugen bei Terrorangriffen erlaubt, gekippt. Die FDP begrüßt das Urteil. . Eine Abwägung von Leben gegen Leben könne es nicht geben.

Rot-Grün hatte das umstrittene Gesetz Anfang 2003 auf den Weg gebracht. Eine Grundgesetzänderung wurde dabei allerdings nicht für notwendig erachtet. Jetzt bestätigten die Karlsruher Richter mit ihrer Entscheidung die Vorbehalte der FDP gegen das Luftsicherheitsgesetz: Dem Staat stehe es nicht zu, eine Abwägung von Leben gegen Leben vorzunehmen und dabei Unschuldige zu opfern. Eine Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es darf keine Gesetze geben, die den Staat zum Abschuss von Flugzeugen legitimieren, bei dem unschuldige Passagiere ums Leben kämen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Prozess-Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER, verwies außerdem darauf, dass die Liberalen bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Luftsicherheitsgesetz immer wieder ihre verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert hatten. Denn Unschuldige dürften keinesfalls zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden. "Der Staat darf nicht Menschenleben gegen Menschenleben abwägen", so Burgbacher.

Mit Blick auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte Gerhardt, dass sich dieser nach dem Urteil jede weitere Diskussion um einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr während der Fussball-Weltmeisterschaft sparen könne. Denn Karlsruhe habe mit seinem Urteil auch die klare Trennlinie zwischen Bundeswehr und Polizei bestätigt. Ohnehin werde sich keine Zweidrittel- Mehrheit im Bundestag finden, die auf eine Änderung des Grundgesetzes abziele.