Frage an Jens-Frank Hagen von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hagen,

zu 1.

Ja, die Änderung auf ein Zustimmungsquorum von 25% der Stimmberechtigte, sollte weiter gesenkt werden. Ein Mindestquorum von 20% darf nach meiner Auffassung vom Gesetzgeber aber nicht unterschritten werden, um eine ausreichende Legitimation des Bürgerentscheids sicherzustellen, der sich in aller Regel gegen Beschlüsse eines ebenfalls demokratisch legitimierten Gremiums, nämlich des Gemeinderats, richtet.

zu 2.

Nein, das kann ich nicht unterstützen.. Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger ist ihre Kommune, Stadt oder Gemeinde. Von wichtigen Gemeindeangelegenheiten werden sie unmittelbar berührt. Bezogen auf die Landkreise ist diese unmittelbare Beziehung der Bürgerinnen und Bürger weit weniger gegeben. Angesichts der Großflächigkeit der Kreise bestehen, bezogen auf den Gesamtkreis, Akzeptanzprobleme bei Entscheidungen, die sich nur auf Teile des Kreises und einzelne Kreisgemeinden auswirken, insbesondere wenn es sich um Entscheidungen mit belastendem Charakter handelt. Solche Entscheidungen einer Mitwirkung der Kreiseinwohner zu öffnen, fördert Partikularinteressen und nicht das Gemeinwohl.

zu 3.

Ja, diese Forderung unterstütze ich. Das Amt braucht sein Mandat aus der Bevölkerung.

zu 4.

Das Verwaltungshandeln soll transparenter werden, indem den Bürgern der voraussetzungslose Zugang zu behördlichen Informationen des Bundes ermöglicht wird. Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch ein Informationsfreiheitsgesetz (Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung") unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Ich halte dies für eine liberale Forderung und unterstütze die Umsetzung in Baden-Württemberg. Ein Informationsfreiheitsgesetz ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz der Verwaltung und zu mehr Bürgerrechten.