Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Impfpflicht? Mit der 3G-Regel und kostenpflichtigen Schnelltests gibt es eine Quasi-Impfpflicht, insb. für finanzschwache Mitbürger*innen wie z.B. Student*innen?
Sehr geehrter Herr Dr. Brandenburg,
Das Abstimmverhalten Ihrer Partei bzgl. z.B. den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes war ja erfreulich und als Oppositionspartei hat Herr Lindner auch öffentlich dagegen Stellung bezogen. Trotzdem scheinen Sie die quasi-Impfpflicht mitzutragen, obwohl das einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger*innen und in die Gesundheit der Bürger*innen bedeutet. Insbesondere die Jugend, Student*innen und junge Erwachsene sind von einer schweren Covid-Erkrankung so gut wie nie betroffen, werden aber zu Impfungen gezwungen, deren Langzeitschäden noch niemand seriös abschätzen kann. Wie stehen Sie hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Ly.,
wir Freie Demokraten lehnen eine Impfpflicht entschieden ab. Ein weiterer Lockdown und weitere unverhältnismäßige Freiheitseingriffe für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete müssen verlässlich ausgeschlossen sein. Die Impfung sehen wir aber als einen wichtigen Weg aus der Corona-Krise und setzen auf eine Ausweitung der Impfkampagne. So wollen wir diejenigen besser erreichen, die grundsätzlich zu einer Impfung bereit sind, aber bisher den Aufwand scheuen oder weitere Informationen erwarten. Deshalb setzen wir auch auf niedrigschwellige Impfangebote zum Beispiel durch mobile Impfteams, etwa auf dem Parkplatz eines Supermarkts, an den Universitäten oder in Stadteilen mit niedriger Impfquote. Trotzdem müssen wir die Testlogistik und kostenlose Testmöglichkeiten erhalten, denn testbasierte Öffnungskonzepte haben sich in der Vergangenheit schon bewährt. So kann man im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offen halten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandenburg
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Für das für das Anbringen von Verkehrsschildern ist mittlerweile die Autobahn GmbH des Bundes zuständig, die damit auch über zulässige Höchstgeschwindigkeiten entscheidet
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht.
Diese Leistungen weiter zu verbessern und der sich veränderten Lebenswirklichkeit der Familien anzupassen und gegebenenfalls neu zu bewerten ist aber Aufgabe der Politik.