Wie stellen Sie sich dazu, dass Rentner keinen Zuschuss zur Pflegepflichtversicherung erhalten?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Herausforderungen für die Menschen in Deutschland und damit auch für unseren Sozialstaat sind an vielen Stellen immens. Gerade die Corona-Krise und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sorgen dabei für zusätzliche Belastungen, unter denen insbesondere diejenigen leiden, die die bereits zuvor am Rande des Existenzminimums gelebt haben. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten mit ihren Ampel-Partnern in bislang zwei Paketen umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht, von denen die breite Masse der Menschen in Deutschland profitiert. Hinzu kommt die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten, die bereits vom Bundestag beschlossen wurde und zum 1. Juli 2022 greift.

Die Renten- und Pflegeversicherung sind bereits vor den aktuellen Krisen vom demografischen Wandel betroffen gewesen. So ist der steuerliche Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in den vergangen Jahren stetig gestiegen, zuletzt auf über 75 Milliarden Euro pro Jahr. Damit macht er den mit Abstand größten Posten im Bundeshaushalt aus. Auch die Kosten für die Pflegeversicherung steigen stetig an. Auch hier hat der Bund aus diesem Grund reagiert und einen Bundeszuschuss von zunächst einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden zudem Entlastungen von Pflegebedürftigen selbst auf den Weg gebracht.

Als Freie Demokraten werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern den weiteren Verlauf der Krisen genau beobachten und, wenn nötig, auch bei den Unterstützungsleistungen nachsteuern.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beeck