Sehr geehrter Herr Beeck, was tun Sie, damit das neue Tierschutzgesetz tatsächlich unsagbares Leiden verhindern wird? Der aktuelle Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz ist eine Riesenenttäuschung!

Beim Tierschutz muss eine sorgfältige Balance beim Wohl der Tiere und der Schaffung umsetzbarer Regelungen geschaffen werden, um notwendige Verbesserungen umzusetzen. Deutschland gehört in diesem Bereich bereits zu den führenden Nationen weltweit. 

Der Entwurf des Tierschutzgesetzes des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Vielzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreichen Änderungsanträgen vom Bundesrat ausgelöst. Das zeigt, dass der Entwurf des BMEL noch erhebliche Überarbeitungen benötigt. 

In der parlamentarischen Beratung befindet sich das Gesetz am Anfang. Das bedeutet, dass wir sorgfältig prüfen werden, wie die Anmerkungen und Vorschläge der Verbände und vieler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Basis der Tierhalter zu gefährden. Uns ist dabei besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards keinen Wettbewerbsvorteil darstellen. Daher setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Tierschutz überall auf hohem Niveau bleibt, ohne kleine und mittlere Betriebe zu überfordern. 

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.

Als Freie Demokraten bleiben wir auch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine starke Stimme für die Interessen der Tierhalter und setzen uns für einen ausgewogenen Tierschutz ein. Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.  

Ich persönlich habe als Kommunalpolitiker in meiner Stadt schon vor Jahren beantragt, keine Zirkusse mit Wildtierhaltung auf kommunalen Grundstücken zu genehmigen, und setze mich auch für ein bundesweites Verbot ein. Als Vorsitzender des von mir mitgegründeten Parlamentskreises Hund habe ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sowie mit Expertinnen und Experten – darunter die Tierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari und Martin Rütter – über Möglichkeiten ausgetauscht, den Handel mit Haustieren auf eine bessere rechtliche Basis zu stellen und den Tierschutz dabei deutlich zu verbessern.

Ich versichere Ihnen, dass mein Engagement zu diesen Themen auch künftig nicht nachlassen wird.