Portrait von Jens Beeck
Jens Beeck
FDP
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Frage von Harald L. •

Was werden Sie bei einer Wahl in den Bundestag gegen den in der BRD sehr ausgeprägten und der Demokratie gefährdenden Lobbyismus unternehmen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Leerkamp,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als Freie Demokraten wollen wir die Transparenz in Bezug auf Lobbyismus weiter stärken. Denn Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auch fehlt ein "exekutiver Fußabdruck", der kenntlich macht, wie Gesetzestexte durch Lobbyisten verändert wurden. Als Freie Demokraten haben wir uns unter anderem für die Einführung eines Transparenz-Registers eingesetzt, in dem die Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden. Auf diese Weise wollen wir Klarheit darüber schaffen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter den vertretenen Positionen stecken. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch hier: https://www.liberale.de/content/fdp-will-ein-transparenzregister-im-bundestag. Unser Vorschlag wurde jedoch von Union und SPD abgelehnt.

Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten uns auch in der kommenden Legislaturperiode für eine Stärkung der Transparenz bei politischen Entscheidungen einsetzen werden. Ich hoffe, dass wir hierbei auf Ihre Unterstützung zählen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beeck

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