Warum lehnt Ihre Partei die Bürgerversicherung ab?

Überlegenswert wäre eine Bürgerversicherung, falls man eine Sozialversicherung neu aufstellen würde. Das Überführen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus bestehenden bzw. anderen Systemen ist dagegen ungleich schwieriger und würde vermutlich Jahrzehnte lang "Abwicklungsstrukturen" bedeuten. Zudem ist die von Ihnen angesprochene vermeintliche "soziale Ungerechtigkeit" in zweierlei Hinsicht zu würdigen. Soweit es um besondere Fürsorgeleistungen für Beamte geht, ergibt sich dies aus der besonderen Fürsorgepflicht des Staates als deren Dienstgeber. Hier mag man über einzelne Fragen zu Recht trefflich streiten können. Dies lässt sich aber nicht durch die Überführung in die Rentenversicherung ändern. Auch innerhalb eines anderen Systems der Versorgung bleibt die besondere Fürsorgepflicht bestehen.

Soweit es um das gelegentlich vorgetragene Argument der fehlenden Solidarität der privat Versicherten gegenüber derjenigen in den gesetzlichen Vorsorgesystemen geht, gleich ob im Bereich der Rente, der Kranken- oder der Pflegeversicherung, ist zu berücksichtigen:

Alle diese Systeme werden – in unterschiedlicher Ausprägung – durch allgemeine Steuermittel gestützt. Im Bereich der von Ihnen angesprochenen Rentenversicherung mit mittlerweile dreistelligen Milliardenbeträgen jedes Jahr. Die nicht gesetzlich Versicherten tragen zum Steueraufkommen, das zur Stabilisierung in Anspruch genommen wird, in gleicher Weise bei wie die gesetzlich Versicherten. Sie profitieren jedoch derzeit nicht von diesen Steuertransfers. Dies würde sich ändern, wenn auch diesem Personenkreis Leistungen aus den steuerlich geförderten Systemen erwachsen. Wie dies dazu beitragen soll, vermeintliche Ungerechtigkeiten zugunsten der schon jetzt an diesen Leistungen teilhabenden Personen abzubauen, erschließt sich mir nicht.

Die Last der Beamtenversorgung ist durch seriöse Haushaltspolitik der öffentlichen Haushalte zu tragen. Dies findet, da stimme ich Ihnen zu, derzeit nicht hinreichend statt.