Frage von Steffen K. • 11.01.2024
Wann wird ein AFD-Verbot überprüft und wie würden sie darüber abstimmen?
Antwort von Jens Beeck FDP • 11.03.2024
Die Einleitung eines Verbotsverfahrens unterliegt strengen Anforderungen und könnte sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird. Wir als Freie Demokraten setzen jedoch unseren Schwerpunkt darauf, wirkungsvolle Lösungen für die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft zu erarbeiten, da dies etwas ist, das die Alternative für Deutschland vernachlässigt.