Frage an Jens Beeck von Iris K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Beeck,
am 14.06.2019 haben Sie zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910908.pdf) unter anderem mit der Frage:
13.Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 000 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben, geprüft?
a)Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung des Vorschlages?
b)Wenn ja, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt?
c)Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2020 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911313.pdf) ergab , dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nun habe ich den Eindruck, dass die "Sache" seid dem auf Eis liegt.
In Bezug auf meinen beruflichen Kontext, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € doch dringend angeraten. Ich bin verantwortlich für die Organisation eines Familienunterstützendes Dienstes, der z.B. Familien mit einem behinderten Kind stundenweise unterstützt. In den momentanen doch sehr ungewöhnlichen Zeiten (Corona-Krise) und den damit verbundenen Schließungen der Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, sind gerade diese Familie besonders schwer betroffen. Obliegt ihnen nun alleine die komplette Pflege und Betreuung ihrer doch oft sehr betreuungs- und pflegeintensiven Kindern. Meine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützen daher die Familien, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung der Bestimmungen, tatkräftig. Die Arbeit der MitarbeiterInnen wird im Rahmen der Aufwandsentschädigung honoriert. Nun könnte die Höhe der Aufwandsentschädigung (momentan 2400,- €) dieses Jahr sehr schnell ausgeschöpft sein. Daher bitte ich Sie dringend diesbezüglich nochmal bei der Bundesregierung nach zu hacken und eine Gesetzesveränderung voran zu treiben. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € ist dringend geboten. An wen könnte ich mich innerhalb der Bundesregierung direkt wenden, um mein Anliegen auch dort vorzutragen?
herzliche Grüße Iris Krämer, Offene Behindertenarbeit Evang. Jugend Augsburg
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 05. Mai zur Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Engagement und das Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich danken. Insbesondere in meiner Funktion als teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist mir die Lage von Familien und Kindern mit Behinderungen in der momentanen Situation ein wichtiges Anliegen. Seit dem Jahr 2009 ist die Bundesregierung verpflichtet, ein Mal in der Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vorzulegen - den sogenannten "Engagementbericht". Im Jahr 2017 wurde der letzte Bericht der Bundesregierung vorgelegt (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/engagement-staerken/zweiter-engagementbericht-der-bundesregierung/engagementberichterstattung/78476).
Auf Ebene der Bundesregierung liegt die Zuständigkeit für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowohl im Familienministerium (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft) , als auch im Innenministerium (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/buergerschaftliches-engagement/buergerschaftliches-engagement-node.html). Informationen zu ehrenamtlichem Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie stellt die Bundesregierung auf einer zentralen Seite bereit (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ehrenamt-in-corona-pandemie-1745788).
Im Deutschen Bundestag ist der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" zuständig für Belange des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements sowie die inhaltliche Begleitung entsprechender Gesetzesvorhaben (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/eng).
Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten werden die Maßnahmen der Bundesregierung auch weiterhin engmaschig verfolgen. Ehrenamtliche wie Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben besonders in diesen schwierigen Zeiten unser aller Unterstützung verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Beeck