Frage an Jens Beeck von Heinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Beeck,
in den vergangenen Monaten wurde meine Familie mehrfach Opfer des sog. Telefonvertriebs. Nur doch rechtzeitige Kündigung bzw. Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes
gelang es, angeblich per Telefon abgeschlossene Verträge zu beenden.
Dabei stellte sich heraus, das nicht wie angeben diese Anrufe aus Deutschland sondern
vor wiegend aus der Türkei mit verstellter Telefonnummer getätigt wurden.
Die Anrufer schreckten auch nicht vor nächtlichen Anrufen bzw. Anrufen im Minutentakt
zurück. Diese Methoden werden in Internetforen sowie wie jüngst in der örtlichen Presse ganzseitig beschrieben, mit dem Hinweis die Polizei einzuschalten.
Mittlerweile lassen sich sogar große Energieversorger auf diese Methode mit Schwerkriminellen ein (SPON vom 22.10.17).
Daher meine Frage: Wie stehen Sie dazu, muss hier nicht zügig und vor allem konsequent
gegen dieses kriminelle Treiben eingegriffen werden ? Da wie man liest, da es vor allem ältere Bürger betrifft.
Muss ich eventuell davon ausgehen, das der Druck durch Lobbyisten so groß ist, das kein Interesse besteht , diesem Treiben ein Ende zu setzen ?
Oder besteht schlicht kein Interesse der Politik in diesem Bereich tätig zu werden ?
Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
mit freundlichen Grüßen
H. E.
Sehr geehrter Herr E.,
Telefonvertrieb, insbesondere der klar unseriöse, gehört in der Tat zu besonders ärgerlichen Phänomenen unserer Zeit. Als Rechtsanwalt habe ich mich seit Jahren damit zu beschäftigen; im Auftrag meiner Mandanten ebenso wie ganz persönlich, weil meine Telefon- und Faxdaten im Rahmen meiner Selbständigkeit natürlich öffentlich zugänglich sind.
Lobbyarbeit ist mir in diesem Zusammenhang allerdings nicht bekannt.
Vielmehr geht die Bundesnetzagentur im Bereich der eigenen Zuständigkeit zunehmend rigoros gegen bekannte Fälle vor. Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen können Sie hier unter dem nachfolgenden Link einsehen https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Massnahmenliste/Massnahmenliste-node.html .
So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html .
Unbeschadet dieser bereits bestehenden Bemühungen teile ich ausdrücklich Ihre Auffassung, dass die Anstrengungen des Staates zum Schutz der Bürger vor diesen kriminellen Machenschaften weiter intensiviert werden müssen. Hierzu fehlt es weniger an gesetzlichen Grundlagen. Erforderlich ist aber eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit spezialisierten Mitarbeitern und entsprechender Ausstattung, um die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu sichern.
Es ist allerdings zu besorgen, dass der Kampf gegen die häufig aus dem Ausland agierenden Täter langwierig und schwierig bleibt. Deswegen bleibt wichtig in diesem Bereich weiter offensiv zu informieren, damit Betroffene richtig reagieren können, so wie es auch Ihnen gelungen ist. Zugleich sind bei Nutzung (scheinbar) deutscher Anschlüsse entsprechende Anzeigen an die Bundesnetzagentur wichtig, damit diese einschreiten kann. Das sog. Caller-ID-Spoofing, bei dem durch entsprechende Software Anschlussnummern vorgegeben werden, die mit dem tatsächlich verwendeten Anschluß gar nichts zu tun haben, kann man damit allerdings auch nicht effektiv bekämpfen.
Dieser zugegeben unbefriedigende Ist-Zustand steht weiter auf der Tagesordnung von Politik, Justiz und Verbraucherzentralen.
Mit freundlichem Gruß
Jens Beeck
Weitere Fragen an Jens Beeck
Besonders in Zeiten der Energieknappheit sollte Deutschland die eigenen Energieressourcen nutzen und nicht von anderen Ländern fossile oder nukleare Energie einfordern.
Beim Tierschutz muss eine sorgfältige Balance beim Wohl der Tiere und der Schaffung umsetzbarer Regelungen geschaffen werden, um notwendige Verbesserungen umzusetzen.
Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums fand am 18. Oktober 2023 die Auftaktveranstaltung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen statt. Der Beteiligungsprozess wird derzeit ausgewertet.
Bei der Gestaltung des Straßenraums an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen muss zwischen unterschiedlichen Nutzungsanforderungen und den Interessen der unterschiedlichen Nutzer abgewogen werden. Dabei ist immer auch eine mögliche Routenführung für den Busverkehr weiter zu ermöglichen.