Frage an Jens Beeck von Klaus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

bedauerlicherweise ist es in diesem Jahr zu einer Reihe von Zwischenfällen auf dem Altstadtfest in Lingen gekommen. Dabei waren nach Mitteilung der Polizei in einem Fall Menschen aus Afghanistan beteiligt. Eine Beurteilung dieses konkreten Falls kann ich natürlich nicht vornehmen.

Mit Blick auf Ihre grundsätzliche Frage, „Wie kann Integration verbessert werden?“, stehen wir aber noch immer vor erheblichen Herausforderungen. Dazu gehört zunächst, dass wir in Deutschland klare Regeln schaffen und diese auch durch- und umsetzen. Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.
Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar.
Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.
Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

Neben diese bundesgesetzlichen Regelungen müssen Erleichterungen treten, die das Ehrenamt in der Alltagsbegleitung von Geflüchteten stärken und von Bürokratie entlasten. Dazu gehört in Niedersachsen beispielsweise die Gesundheitskarte, damit nicht für jedes medizinische Erfordernis ein langer Weg durch die Behörden erforderlich wird.

Insgesamt lassen sich die von Ihnen angesprochenen „Reibungen“ m.E. dann am Besten vermeiden, wenn die zu uns Geflüchteten in Haupt- und Ehrenamt eng betreut und nicht in Sammelunterkünften miteinander allein gelassen werden. Dazu muss eine klare Perspektive treten, wie es mit jedem Einzelnen weiter geht; ob und unter welchen Bedingungen er also bleiben kann oder ob - und falls ja wann - er Deutschland wieder verlassen muss.