Frage an Jens Beeck von Manuel N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter M. N.,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie nachstehend.

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschand nach meiner Meinung nicht mehr umkehrbar. Zunächst für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies eine Zäsur und Herausforderung, der sich alle Akteure bewusst sind. Für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Lingen (Ems) bestehen ebenfalls Herausforderungen, der sich die Politik vor Ort, Arbeitnehmervertretung und RWE Konzern seit Jahren annehmen. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen befürchtete Arbeitslosigkeit für die heute Beschäftigten nicht eintritt. Soweit dies erforderlich ist, werde mich politisch dafür einsetzen.

Die Ausgangslage ist dabei besser als anderenorts.

1. Der Energiestandort Lingen wird auch nach 2022 erhalten bleiben. Schon heute wird die GuD-Anlage überwiegend in Volllast betrieben und auch die Erdgaskombiblöcke B und C werden regelmäßig eingesetzt. Mit diesen Kraftwerksblöcken bleibt nicht nur der RWE-Konzern selbst vor Ort aktiv; der Industriepark Lingen bleibt auch künftig attraktiv für Unternehmen, die eine gesicherte Versorgung mit Strom, Dampf oder Erdgas benötigen.

2. Nach Einschätzung der RWE und den bisherigen Absprachen mit der Aufsichtsbehörde wird der sofortige Rückbau des Kernkraftwerks angestrebt. Nach Auskunft von Herrn Dr. Haag im Umweltausschuss der Stadt Lingen (Ems) am 8.12.2016 spricht hierfür u.a., dass notwendige Technologien und fachkundiges Personal vor Ort sind. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es in den verbleibenden Jahren der Restlaufzeit gelingen muss, die rechtskräftige Genehmigung zum Rückbau zu erhalten. Hierfür werde ich mich auf allen politischen Ebenen einsetzen.

3. Mit dieser Ausgangslage kann und muss erreicht werden, dass das Ende der Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Emsland am 31.12.2022 nicht zu einer Perspektivlosigkeit für die Beschäftigten führt. Durch den sofortigen Rückbau kann Beschäftigung für einen großen Teil der Belegschaft auch über 2022 hinaus direkt bei RWE gesichert werden; und dies nicht nur bis 2026, sondern im Rahmen des Rückbaus noch weitere Jahre. Dieser fließende Übergang, vom Betrieb des Kernkraftwerks bis 2022 über die Brennelementeeinlagerung bis zum Rückbau bis in die Mitte der 2030er Jahre, ermöglicht einen sukzessiven Arbeitsplatzabbau, der ganz weitgehend ohne betriebsbedingte Kündigungen der RWE-Mitarbeiter auskommen wird.

4. Mit aktuellen Arbeitslosenquoten von unter drei Prozent in den Geschäftsstellen Meppen und Lingen der Agentur für Arbeit ist der lokale Arbeitsmarkt, auch im bundesweiten Vergleich, hervorragend aufgestellt. In den letzten Jahren zeigt sich eher eine Tendenz, dass die Erweiterung bestehender und die Ansiedlung neuer Unternehmen durch fehlende Arbeitskräfte in der Region begrenzt werden. Ich gehe deswegen auch für die indirekt betroffenen Arbeitsplätze davon aus, dass die Effekte durch das Betriebsende des Kernkraftwerks in der örtlichen Wirtschaft weitgehend aufgefangen werden können.