Frage an Jens Beeck von Reiko R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr R.,

Herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich nachstehend gerne beantworte.

Bei der Radwegeinfrastruktur können wir in Deutschland viel von unseren niederländischen Nachbarn lernen. Leistungsfähige überregionale Radwegeverbindungen sind ein wichtiger Aspekt beim Ausbau unserer Mobilitäts-Infrastruktur. Die Freien Demokraten bekennen sich klar zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört auch der Ausbau der Radwege. Der überregionale Ausbau braucht natürlich eine Fortsetzung in den Innenstädten. Erkennbar ist dies in der Vergangenheit zu wenig im Fokus der lokalen Verkehrsplaner gewesen. Heute ist dieses Defizit allgemein anerkannt. Abhilfe ist allerdings oft schwierig, weil die für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen durch die bestehende Bebauung gerade in den Städten begrenzt sind. Die Erhöhung des Verkehrsaufkommens aller Verkehrsteilnehmer, vom Fahrrad über den öffentlichen Personennahverkehr bis zum PKW- und LKW-Verkehr führt an vielen Stellen bereits zu einer Überlastung. Ich setze hier neben dem Ausbau der Verkehrswege, der sich nur über viele Jahre umsetzen lassen wird, vor allem auf intelligente Lösungen zur Verkehrsvermeidung. Als Beispiel: Im Zuge der Digitalisierung können Logistikdienstleistungen immer intelligenter gesteuert werden, wodurch es möglich wird z.Bsp. bei Zustelldiensten das stark ansteigende Volumen mit weniger Zustellfahrzeugen zum Empfänger zu befördern. In meinem Wahlkreis arbeiten große Unternehmen an diesen Lösungen, die sich auch bereits in der Erprobung befinden.

Für den Ausbau der Verkehrswege stehen finanzielle Mittel bereit. Allein das Programm des Bundes (sog. Kommunalinvestitionsförderungsfonds), mit dem für - gerade finanzschwache - Kommunen zwischen 2015 und 2018 3,5 Mrd Euro bereit gestellt wurden ist Ende 2016 nicht mal zur Hälfte verplant; tatsächlich abgerufen wurden Mittel nur im zweistelligen Millionenbereich. Die Probleme liegen derzeit nicht bei der Finanzierung, sondern bei tatsächlichen Rahmenbedingungen wie der o.g. begrenzten Verkehrsfläche, fehlenden Planungskapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und anschließend bei fehlenden Arbeitskräften in der Baubranche. Der Bereitstellung von Geld muss daher eine deutliche Vereinfachung des Planungsrechts in Deutschland folgen, damit Bürokratie nicht jahrelang vernünftige Entwicklungen lähmt. Zudem brauchen wir eine stärker auf Lehrberufe ausgerichtete Bildungspolitik, frei nach dem Motto "Karriere mit Lehre“.

Trotzdem ein Wort zu der von Ihnen angesprochenen steuerlichen Subvention von Diesel. Diese aus dem letzten Jahrtausend stammende Regelung wird sicher in den kommenden Jahren ihre Berechtigung verlieren. Eine Abschaffung, wie teilweise gefordert, um möglichst alle Dieselfahrzeuge sofort von der Straße zu bekommen, halte ich dagegen nicht für zielführend. Denn erstens gibt es aktuell (endlich) echte Fortschritte beim Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen. Zweitens ist ein modernes Dieselfahrzeug z.Bsp. beim Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher als etwa vergleichbare Benziner. Und drittens wird der vollständige Umstieg auf emissionsarme oder -freie Fahrzeuge wegen der noch fehlenden Infrastruktur noch Jahre dauern. Der Prozess muss beschleunigt werden, damit emissionsfreie Fahrzeuge, etwa e-Fahrzeuge oder Fahrzeuge auf der Basis von Wasserstoffantrieben, schnellstmöglich unser Straßenbild prägen. Bis dahin muss aber auch der Übergang unter Zuhilfenahme aller technischen Möglichkeiten so umwelt- und gesundheitsfreundlich wie möglich gestaltet werden.