(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die "Mitte" in Deutschland vernachlässig wird. Dies geschiet insbesondere durch die Steuerpoltik der Bundesregierung: Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab - nur 48 Cent landen beim Bürger. (...)
(...) Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus werden. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Sozialtarife sind keine Lösung sondern Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Hinweise bezüglich linksextremistischer Organisationen. Ich sitze nicht allein im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und kann somit auch keine Entscheidungen allein fällen. Ich werde aber die von Ihnen benannten Punkte auf der nächsten Beiratssitzung ansprechen. (...)
(...) Februar in Mittweida den Ehrenpreis für Zivilcourage erhalten sollte. (...) Zum Zeitpunkt des Festaktes gab es noch keine konkreten, belegbaren Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Mädchens. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mittlerweile hat das Bundesgesundheitsministerium die angekündigte Expertenrunde zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes einberufen. Allerdings war auf meine wiederholte Nachfrage im Dezember 2007 die Zusammensetzung und der Termin der Expertenrunde zunächst nicht zu erfahren. (...)
(...) So ist der Abstand der Gehaltsabstand zwischen Vorstand und Mitarbeitern in den Staatsbetrieben wie der Post, Telekom oder der Bahn größer als irgendwo anders. Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Gewerkschaftler und Vertreter der Arbeitnehmer die ihr Einverständnis für die Gehälter der Manager geben. Aber wo sollen wir anfangen die Gehälter festzusetzen? (...)