Frage an Jens Ackermann von Hans-Jürgen S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Slotta,

die Lösung der Preiskrise auf dem Energiemarkt ist eine der wichtigsten Fragen derzeit:
Deutschland ist reif für eine große Steuerstrukturreform, die die Belastungen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft auf breiter Front reduziert. Die hohen Energiepreise machen aber eine kurzfristige Abhilfe nötig. Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus werden. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Sozialtarife sind keine Lösung sondern Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. Steigende Preise sind in einer Marktwirtschaft bei steigenden Knappheiten unvermeidlich. Aber: Bei den Energiepreisen ist der Staat der größte Preistreiber: Von der Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts macht der Staatsanteil 40 Prozent aus. Die hier abkassierte Summe hat sich seit 1998 versechsfacht. Dabei hat die Stromsteuer ihre ökologische Lenkungswirkung längst verloren: durch den Emissionshandel sind die Emissionen begrenzt, die Stromsteuer verteilt nur noch zu Lasten der Privathaushalte um. Der Spritpreis besteht inzwischen sogar zu fast zwei Dritteln aus Steuern. Umsatzsteuer wird dabei nicht nur auf den Nettopreis des Kraftstoffs erhoben, sondern auch auf die darauf fällige Mineralölsteuer (inkl. Ökosteuer). Durch diese Steuer auf Steuern kassiert der Staat gleich doppelt ab. Zusätzlich wird der Staat nach Presseberichten in diesem Jahr aus der Veräußerung von CO2-Zertifkaten einen Gesamterlös in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro erzielen.
All das zeigt: Der Staat kann sich Entlastungen der Bürger leisten.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
– zu einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf 7 Prozent oder alternativ zu einer entsprechenden Senkung der so genannten Ökosteuer.
Die Dinge des täglichen Bedarfes müssen für die Mitte der Gesellschaft wieder erschwinglich werden. Dazu bedarf es einer Absenkung der Belastung in diesem Bereich und einer Überarbeitung des gesamten Umsatzsteuersystems, indem Ungereimtes und Ungerechtes beseitigt wird. Sollte dies kurzfristig nicht erreichbar sein, wollen wir eine entsprechende Absenkung der so genannten Ökosteuer.
– zu einer Senkung der Stromsteuer. Dazu wollen wir den Emissionshandel weiterentwickeln:
Die Zertifikate sollen so schnell wie möglich vollständig versteigert werden, ohne dass deutsche Kohlekraftwerke, die für die Versorgungssicherheit Deutschlands unverzichtbar sind, ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt werden dürfen. Die Versteigerungserlöse dürfen aber nicht beim Staat verbleiben, sondern müssen durch eine niedrigere Stromsteuer die Bürger weiter entlasten.
– zu einer Rücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat.
– zu einer Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt. Um vorhandene wettbewerbsfeindliche Marktstrukturen aufbrechen zu können, ist das Bundeskartellamt durch die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Lage zu versetzen, als ultima ratio marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten.
– Zu einer Energiepolitik für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einer nachhaltigen Energieversorgung. Damit Energie in Zukunft bezahlbar bleibt, braucht es mehr unabhängige Energieanbieter auf den Energiemärkten und einen klugen Energiemix, in dem auch die weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie behält. Zudem fordern wir den Ausbau der grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze, eine Energiestrategie, die Abhängigkeiten von einzelnen Energieimporteuren reduziert, eine Klimaschutzstrategie, die sich neben ökologischen Zielen auch an der Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit orientiert, und eine Ausdehnung der Energieforschung gerade auch für Alternativen zum Öl.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Ackermann, MdB