Untersuchungsausschuss wg Gasgeschäft mit Russland
Sehr geehrte Frau Wissler, beabsichtigen Sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag anzustrengen, der die Gründe untersuchen soll, was die Kabinettsmitglieder in der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte veranlasste, trotz der russischen Agressionspolitik an dem Gasgeschäft mit dem verbrecherischen Kreml-System festzuhalten?
Sehr geehrter Herr W.,
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Aufgrund der Größe unserer Fraktion im Bundestag könnten wir einen Untersuchungsausschuss ohnehin nur mit Unterstützung und den Stimmen der Union durchsetzen.
Mit freundlichen
Janine Wissler, MdB
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