Karoline Wolf
Bei den von Ihnen genannten Erwägungen der Bundesregierung, die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, handelt es sich um einen Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) Ende Dezember.
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.
Die Corona-Pandemie sowie deren Begegnung ist ein brisantes und höchst emotionales Thema in der Politik und unserer Gesellschaft.
Oberste Aufgabe unseres Sozialsystems ist es, in der Not das Existenzminimum eines jeden in unserem Land zu sichern.
Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden.
Ich spreche mich daher ganz klar für eine Mitgliederbefragung aus, um den Willen der Parteibasis innerhalb der Partei abzubilden.
