Haben Sie nicht die Wahrheit gesagt oder warum beantworten Sie meine Frage vom 9.12.2022 bisher nicht?

Sehr geehrter Herr C.

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich meine Aussagen konkretisieren.

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat sich die Energieversorgungssituation in Deutschland erheblich zugespitzt. Die Energiepreise befinden sich in einem rasanten Anstieg und belasten private Haushalte und Unternehmen. Um möglichst wenig Gas bei der Stromproduktion verwenden zu müssen und um die steigenden Energiepreise zu begrenzen, ist eine Ausweitung des Stromangebots dringend erforderlich. Die Atomkraft kann dazu einen Beitrag leisten. Doch diese Einschätzung teilte das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium nicht und das willentlich entgegen jedweder Prüfung. Hierzu liegen mehrere regierungsinterne Schriftwechsel, Mails, Dokumente sowie Gesprächsprotokolle der Öffentlichkeit vor. Auch die Presse hat hierzu mehrfach im Herbst 2022 berichtet.

Die WELT AM SONNTAG in Kooperation mit dem Magazin „Cicero“ hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die atompolitischen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung analysiert und diese Schriftstücke untersucht. Diese zeigen auf, dass an keiner Stelle auch nur der Ansatz eines Willens zu erkennen ist, die Laufzeitverlängerung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Es wird regelrecht nach bürokratischen oder technischen Hindernissen gesucht, statt nach Möglichkeiten, sie aus dem Weg zu räumen. Und was noch entlarvender ist: Wesentliche Argumente, die für eine Verschiebung des Atomausstiegs sprechen, werden klein geredet oder von vornherein ignoriert. So standen bereits vor der Prüfung einer Laufzeitverlängerung die Argumentationslinien fest. Argumente von Seiten der Kraftwerksbetreiber und Experten der Reaktorsicherheitskommission, dass ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich sei und es einen preisdämpfenden Effekt habe, wurden jedoch konsequent ignoriert. Auch wurden ministeriumsinterne Berechnungen von Gas- und CO2-Einsparpotenzialen ignoriert und aus dem Prüfbericht komplett gestrichen. Vielmehr wurden Analysen von Externen verwendet, welche weitaus geringere Gassparpotenziale berechnete.

In einer Zeit, in der die Bundesregierung TV-Werbung schaltet, um die Bürger zum Energiesparen zu motivieren und behauptet, jede KWh zählt, sollte das auch für die öffentliche Energieversorgung zutreffen. Jede KWh zählt tatsächlich. Allein die drei bestehenden Atomkraftwerke liefern 33,2 Mrd. kWh Strom und können damit rund 9,4 Mio. Haushalte mit Strom versorgen. Auch ermöglicht die Atomkraft eine Gaseinsparung von 1,8 TWh. Diese Kapazitäten haben Einfluss auf den Strompreis und letztendlich auf die Versorgungslage in Deutschland. Die Bundesregierung und explizit die von den Grünen geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft verkennen dies und haben willentlich Energiequellen marginalisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke