Jana Schimke

Ich selbst stehe in dieser Angelegenheit natürlich im Austausch sowohl mit meiner Fraktion, dem Bürgermeister als auch den Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen. Aber es steht mir nicht zu, weder der einen noch der anderen Seite Vorgaben zu erteilen. Da, wo meine Meinung gefragt ist, äußere ich sie auch.

(...) Philipp Amthor hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sein Verhalten falsch war. Die genauen Umstände werden gegenwärtig durch die Bundestagsverwaltung überprüft. (...)

(...) Dieser Kompromiss ist besser, als die ursprünglich geplante Kaufprämie, der auch ich kritisch gegenüber stand (...)

(...) Nach langen Diskussionen beinhaltet dies keine Kaufprämie für Neuwagen, wohl aber für Elektrofahrzeuge (...)

(...) Eine temporäre Anhebung der Regelbedarfe um 100 Euro sehe ich deshalb kritisch, da die rechtliche und mathematische Grundlage für eine kurzfristige Anpassung fehlt. (...)

(...) Ich trete dafür ein, ein weiteres Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wir brauchen eine schnelle Einigung auf ein neues Wahlrecht. Noch wichtiger ist allerdings, dass es eine gute, eine tragfähige Einigung wird, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. (...)