Frage an Jana Schimke von Uwe Steffen P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur aktuellen politischen Debatte im Landkreis Dahme-Spreewald.

Sie sprechen einen Vorgang an, der aktuell zwischen den Stadtverordneten der Stadt Königs Wusterhausen, dem Kreis sowie Bürgermeister Ennullat ausgetragen wird. Ich stelle fest, dass hier inzwischen eine Eskalationsstufe erreicht ist, die es nach meiner Erfahrung schwer machen wird, alle Seiten wieder zu befrieden. Unabhängig davon, wie die Dinge rechtlich und fachlich zu bewerten sind, setzt eine Deeskalation voraus, dass man miteinander in den konstruktiven und lösungsorientierten Austausch geht. Dafür scheint es aktuell wenig Spielraum zu geben.

Ich selbst stehe in dieser Angelegenheit natürlich im Austausch sowohl mit meiner Fraktion, dem Bürgermeister als auch den Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen. Aber es steht mir nicht zu, weder der einen noch der anderen Seite Vorgaben zu erteilen. Da, wo meine Meinung gefragt ist, äußere ich sie auch. Was die rechtliche und fachliche Bewertung betrifft, so haben wir funktionierende behördliche Strukturen, auf die alle zugreifen können. Dieses Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung möchte ich gewahrt wissen und die Lösung dieses Konflikts den gewählten Vertretern der Stadt Königs Wusterhausen sowie den zugeschalteten behördlichen Instanzen überlassen. Alles andere wäre eine ungerechtfertigte Einflussnahme und ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dazu keine weiteren Ausführungen machen kann.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen und Anmerkungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke