Frage an Jana Schimke von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schimke,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Corona-Epidemie ist eine besondere Ausnahmesituation und stellt viele Menschen vor finanzielle Herausforderungen. Auf allen Ebenen gibt es Bemühungen, dass wir zur Normalität zurückkehren und diese schwere Zeit bestmöglich überbrücken. Durch unterbrochene Lieferketten, weniger Erntehelfer und veränderte Nachfrage unterliegen die Lebensmittelpreise stärkeren Schwankungen als üblich. So sind bspw. die Preise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei Äpfel (+25%), bei Paprika (+56%) und Möhren (+4%) gestiegen. Im Gegenzug sind jedoch auch die Preise für Kartoffeln (-12%), Zwiebeln (-18%) und für Benzin und Energie (-8,5%) gegenüber 2019 gesunken. Allgemein sind laut Statistischem Bundesamt die Anstiege der Verbraucherpreise und die Inflation so gering wie seit mehr als 3 Jahren nicht ausgefallen. Zudem hat die Bundesregierung ermöglicht, dass die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für kostenloses Mittagessen auch flexibel eingesetzt werden dürfen.
Eine temporäre Anhebung der Regelbedarfe um 100 Euro sehe ich deshalb kritisch, da die rechtliche und mathematische Grundlage für eine kurzfristige Anpassung fehlt. Der Regelsatz dient der Sicherung des Existenzminimums, welches anhand fester Kriterien der Einkommens- und Verbraucherstichprobe kontinuierlich überprüft und angepasst wird. Eine Anhebung ohne diesen Mechanismus vorzunehmen, wäre willkürlich und nicht verfassungskonform. Ziel muss sein, schnellstmöglich die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wieder zu reaktivieren und zu fördern, sodass die Vermittlung in Arbeit und letztendlich aus der Grundsicherung ermöglicht wird.
Die Corona-Epidemie führt derzeit zu starken Einschnitten und Unsicherheiten bei jedem von uns. Der bestmögliche Weg aus dieser Misere kann nur ein schnellstmöglicher Gang wieder zur Normalität sein. Die bisherigen Lockerungen begrüße ich daher sehr und hoffe, dass Sie und Ihre Angehörigen diese Zeit gesund und gut überstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
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