Frage an Jana Schimke von Regulus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der Begrenzung der Abgeordneten im Bundestag? Seit die Ossis dazugekommen sind, sind die Sitze im Bundestag exorbitant angestiegen. Das hat nichts mit den Ausgleichsmandaten zu tun, das ist schlicht eine Willkür der sogenannten Volksparteien.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein drängendes Problem aufgreifen.
Die in jüngerer Zeit erfolgte Vergrößerung des Bundestages geht zu einem beträchtlichen Teil auf die Wahlrechtsreform von 2013 zurück. Mit dieser wollte der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht bemängelte Aspekte des Wahlrechts korrigieren. Im Zuge der Reform wurde eine potenzielle Erhöhung der Mandatsanzahl in Kauf genommen.
Dieses Szenario ist in der Zwischenzeit eingetreten. Mit 709 Mandaten ist der aktuelle Bundestag 111 Sitze größer, als gesetzlich vorgesehen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die sich verändernde Parteienlandschaft. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl gibt es nun sogar Befürchtungen, dass unser Parlament auf über 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich trete dafür ein, ein weiteres Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wir brauchen eine schnelle Einigung auf ein neues Wahlrecht. Noch wichtiger ist allerdings, dass es eine gute, eine tragfähige Einigung wird, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält.
Was ich nicht nachvollziehen kann, sind Vorschläge zur Reduzierung der Wahlkreise in Deutschland. Deren Anzahl liegt konstant bei 299. Wir direkt gewählten Abgeordneten pflegen den direkten Draht zu den Bürgern und bestreiten dabei jetzt schon lange Wege. Wenn wir Bürgernähe glaubhaft vermitteln wollen, dann sollten wir die Wahlkreise nicht noch mehr vergrößern.
Uns allen ist bewusst, dass nicht mehr viel Zeit verbleibt. Leider haben wir bislang noch kein Modell gefunden, dem alle Beteiligten sofort zustimmen können. Insbesondere die kleinen Parteien lehnen eine Reduzierung der über die Zweitstimme erzielten Listenmandate ab. Gerade die Ausgleichsmandate sind aber verantwortlich für das Anwachsen des Bundestages. Deshalb sollte meines Erachtens eine Reform des Wahlrechts auch über diese Mandate erfolgen.
Ich würde mir wünschen, dass wir hier zu einer Einigung kommen.
Gerne stehe ich Ihnen auch künftig für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Unser Ansatz ist ein anderer: statt mit Verboten zu regulieren, sollte den Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben werden
Das von der Ampel beschlossene Wahlrecht führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wahlkreisbewerber.
Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.
Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.