Jana Schimke

(...) Jene Betroffenen, die zukünftig Erwerbsminderungsrente erhalten, werden gleichzeitig von der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre betroffen sein. Ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf künftige Generationen, muss auch die Erwerbsminderungsrente für künftige Bezieher angepasst werden. Das geschah auch in der Vergangenheit. (...)

(...) Zum Thema Fracking möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Schutz der Gesundheit, des Trinkwassers und der Umwelt hat für mich oberste Priorität. (...) Die gesetzlichen Regelungen zum konventionellen Fracking sind so ausgelegt, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht. Mit dem verabschiedeten Gesetz wurden die Regelungen für konventionelles Fracking, das bereits seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert wird, sogar noch einmal verschärft und wir haben so auf die Sorgen der Bürger reagiert. (...)

(...) Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzentwurf mit Hilfe einer Expertenkommission final ausgearbeitet, um diesen nach der parlamentarischen Sommerpause als Gesetzvorlage in den Deutschen Bundestag einzubringen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für mich persönlich steht dabei fest, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. (...)

(...) Die Koalition plant im Moment die Verabschiedung des Regelungspakets im Kabinett mit einer Expertenkommission. Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Weil dieser Grundsatz durch die Koalition gewährleistet ist, habe ich gegen ein Fracking-Verbot gestimmt. (...)

(...) niemanden fällt es leicht, deutsche Soldaten in die Mission in Syrien zu entsenden, auch dann nicht, wenn unsere Soldaten dort nicht direkt in die Kampfhandlungen eingreifen werden. Doch ohne eine militärische Eindämmung des IS wird jede politische und diplomatische Lösung des Konflikts nahezu unmöglich sein. (...)