Frage an Jana Schimke von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pohland,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich der Auffassung bin, dass die Hauptstadtregion einen zentralen Flughafen braucht. Die Standortentscheidung hätte aus heutiger Sicht eine andere sein müssen. Diese Entscheidung wurde aber getroffen und muss nun auch umgesetzt werden. Ziel muss sein, den Flughafen ans Netz zu bringen und die Menschen in der Flughafenregion beim Schallschutz bestmöglich zu unterstützen.
Aktuell sind 90 Prozent der Anträge auf Schallschutz bearbeitet, d.h. die Anspruchsermittlungen wurden verschickt oder man steht im Kontakt mit den Bürgern. Insgesamt haben 26.000 Haushalte Anspruch auf Schallschutz – 20.000 Anträge wurden bisher gestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen hierzu läuft ebenfalls. Seit 2015 gibt es bei den Schallschutzmaßnahmen auch vermehrt die Möglichkeit auf Individualvereinbarungen zurückzugreifen – z.B. bei der Auswahl der Fenster. Die Flughafengesellschaft hat in diesem Bereich in den letzten Jahren viel getan, um die Anwohner zu unterstützen. Für weitere Details möchte ich Sie allerdings gerne an die Flughafengesellschaft verweisen, die für die Einhaltung der Schallschutzverordnung zuständig ist. Sie erreichen diese entweder per Mail unter schallschutz_kontakt@berlin-airport.de oder telefonisch unter 030/609173500.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch sehr gut an das Gespräch mit der Bürgerin aus Schulzendorf. Wichtig ist mir aber auch, realistisch aufzuzeigen, wo Hilfe möglich ist. In diesem konkreten Fall habe ich sie ebenfalls an die Flughafengesellschaft und den Schallschutzbeauftragten verwiesen und dabei meine Hilfe angeboten. Im Raum stand u.a. ein gemeinsames Gespräch mit dem Schallschutzbeauftragten. Es steht letztendlich aber nicht in meiner Macht, den Flughafen abzureißen und anderenorts wieder aufzubauen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Trink- und Abwassergebühren des Flughafens sagen. Zur Festsetzung der Gebühren des Flughafens wurde ein Vertrag zwischen der Flughafengesellschaft FBB und dem Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband geschlossen. Informationen über den Vertragsinhalt liegen mir leider nicht vor, sodass ich Ihnen keine Informationen darüber geben kann, wie sich die Beitragszahlungen zusammensetzen. Auch hierzu wäre die Flughafengesellschaft oder der Zweckverband Ihr Ansprechpartner.
Zum Thema Fracking möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Schutz der Gesundheit, des Trinkwassers und der Umwelt hat für mich oberste Priorität. Hier darf und wird es auch zukünftig keine Einschränkungen geben. Die gesetzlichen Regelungen zum konventionellen Fracking sind so ausgelegt, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht. Mit dem verabschiedeten Gesetz wurden die Regelungen für konventionelles Fracking, das bereits seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert wird, sogar noch einmal verschärft und wir haben so auf die Sorgen der Bürger reagiert.
Zögern Sie nicht, mich bei weiteren Fragen zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke