Jana Schimke

Unser Ansatz ist ein anderer: statt mit Verboten zu regulieren, sollte den Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben werden

Das von der Ampel beschlossene Wahlrecht führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wahlkreisbewerber.

Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.

Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.

Gleichzeitig ist eine Verknüpfung von Kommunal- und Bundespolitik durchaus sinnvoll.

Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.