Sehr geehrte Frau Schimke, sie kandidieren aktuell 06/2024 für den Kreistag Teltow Fläming. Sollten Sie gewählt werden, legen Sie dann ihr Bundestagsmandat nieder?
Denn beides zusammen dürfte ja zeitlich kaum möglich sein.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin bereits seit fünf Jahren Mitglied des Kreistages Teltow-Fläming und kenne daher den Arbeitsumfang, der mit diesem Mandat verbunden ist. Das Kreistagsmandat ist ein Ehrenamt, das durchaus neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt werden kann. Das tun viele Berufspolitiker verschiedener Parteien. Die Sitzungen finden abends und in überschaubarer Zahl statt. Mein Bundestagsmandat kollidiert also zeitlich nicht mit dem Kreistagsmandat.
Gleichzeitig ist eine Verknüpfung von Kommunal- und Bundespolitik durchaus sinnvoll. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit als Bundestagsabgeordnete bin ich viel in Teltow-Fläming unterwegs und im Gespräch mit Bürgern, Vereinen, Einrichtungen und Unternehmen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen kann ich dann auf verschiedenen politischen Ebenen weiter einbringen. Deshalb kandidiere ich erneut für eine weitere Legislaturperiode im Kreistag.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.